2G im Handel gekippt

Baden-Württemberg

2G im Handel gekippt

26. Januar 2022, 9:28

Gestern hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden, dass das „Einfrieren der Alarmstufe II“ voraussichtlich rechtswidrig ist. Damit wurde mit sofortiger Wirkung die 2G-Regelung für den nicht lebensnotwendigen Einzelhandel aufgehoben. Seitdem gilt wieder 3G.

Baden-Württemberg nutzt ein vierstufiges Corona-Stufensystem. Die höchste Stufe ist seit dem 24. November in Kraft und wurde von der Landesregierung aus Sorge um die Omikron-Variante als Übergangslösung bis 1. Februar beibehalten. Eine Schreibwarenhändlerin hatte dagegen geklagt und sah sich gegenüber anderen Geschäften – wie Blumenläden – benachteiligt. Die VGH-Richter argumentieren wie bei der ihrer letzten Entscheidung zu Universitäten, die sie am 21. Januar verkündeten: Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten nicht abgekoppelt von der Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz angeordnet werden. Nach den Hochschulen wurden damit die Händler von der 2G-Regel befreit. Gegen das Stufensystem an sich haben Baden-Württembergs höchste Verwaltungsrichter nichts, das machten sie dabei aber auch klar.

Update: Heute mittag hat die Landesregierung auf das Urteil reagiert. Baden-Württemberg lockert seine Corona-Regeln leicht, meldet die Nachrichtenagentur DPA: „Von diesem Freitag an gilt im Einzelhandel die 3G-Regel, Ungeimpfte können dann mit einem aktuellen Test wieder einkaufen.“

Auch in Bayern hatte der Verwaltungsgerichtshof vor wenigen Tagen ebenfalls die 2G-Regel außer Kraft gesetzt.

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