Miete mindern erlaubt

BGH

Miete mindern erlaubt

12. Januar 2022, 12:50

Ist eine Mietminderung wegen eines Lockdowns möglich und welche Voraussetzungen müssen gegeben sein? Sollten Mieter – also Händler – und Vermieter hier fifty-fifty machen, wie im „Multipolster-Urteil“ des Landgerichts Gera vorgesehen?

Der Textileinzelhändler Kik hatte in Chemnitz seine Miete deutlich senken wollen. Vor dem Land- und dem Oberlandesgericht hatte sich der Händler mit dem Vermieter darüber gestritten. Nachdem das OLG Dresden entschieden hatte, dass pauschal die Hälfte der Miete kürzbar war, gingen beide Parteien in Revision. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden: Ja, Mietminderungen sind möglich, aber diese Halbierung ist an sich zu pauschal. Es kommt auf den Einzelfall an. Entsprechend muss der Kik-Fall wieder am OLG Dresden entschieden werden (eine abermalige Revision ist dann auch möglich). Der XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden: Umsatzeinbußen in der Filiale vor Ort, aber auch Leistungen aus Versicherungen oder staatliche Hilfen müssen mit-einberechnet werden.

Einerseits ist die Lage nun grundsätzlich klar, andererseits bedeutet das Urteil, dass Handelsunternehmen erst eine Menge an Daten herausrücken müssen, um die Zahlungen reduzieren zu können. Vor allem bedeutet der Spruch aus Karlsruhe, dass sich einige Mieter und Vermieter wieder jeweils vor Gericht treffen dürften.

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