Lockdown-Verlängerung

Schwarzer Mittwoch

11. Februar 2021, 11:53

Brief um Brief sandten Industrie- und Handelslobbyisten vor den Bund-Ländergesprächen am Mittwoch nach Berlin. Es wurde dann auch in der Presse breit berichtet, in den sozialen Medien geteilt und geliked. VDM-Präsident Elmar Duffner schaffte es mit der Öffnungsforderung für den Handel sogar ins Fernsehen. Genutzt hat es – leider – nichts.

Am Mittwochabend waren alle Friseurwitze erzählt. Danach machten sich Wut und Frust breit in der Möbelbranche. Bei allem Verständnis dafür, dass das Auftreten der neuen Virusmutanten erhöhte Vorsicht erfordert: Aus Perspektive von Industrie und Handelsunternehmen kann man nicht ganz begreifen, was an einem Möbelhausbesuch mit Hygienevorschriften - wie von Lobbyverbänden von VDM, BVDM bis ZGV vorgeschlagen, vielleicht sogar mit individuellen Terminen – gefährlicher sein soll als an Schulöffnungen oder am Gang zum Friseur. Frühestens am 8. März darf der Handel nun öffnen, darüber soll am 3. März erneut beratschlagt werden. Öffnen dürfen die Läden mit Auflagen auch nur dort, wo „stabil“ Inzidenzen unter 35 erreicht werden. Also wann?

In den letzten Wochen standen Vertreter von Industrie und Handel an einer Seite. Einig wie selten zuvor. Verbände fordern Solidarität untereinander und eine Perspektive von Bundesseite. Die sehen die meisten im Markt in dem angekündigten Szenario nicht.

In anderen Ländern haben Regierungen vor den Neuinfektionszahlen längst kapituliert und öffnen den Handel wieder wie Österreich. Wurde in Wien auch gleich wieder mit Bildern von Gedränge vor den Geschäften quittiert. Phasenweise war eine Lockdownverlängerung für das von der südafrikanischen Mutation betroffene Tirol im Gespräch, die aber nicht durchgesetzt wurde. Der Restart in Österreich – laut XXXLutz-Sprecher Thomas Saliger gegenüber der Presse ist er gut verlaufen. In Wels sehe man sich sogar für einen vierten Lockdown gut gerüstet. Nun, so optimistisch ist sicher nicht jeder Einzelhändler.

In Frankreich sind die Geschäfte trotz höherer Zahlen zuletzt offen geblieben, auch in Spanien und Italien werden in weiten Landesteilen Möbel verkauft. In Holland dagegen, wo es keinen richtigen „ersten Lockdown“ gab und die britische Virusvariante mittlerweile dominiert, bleiben die Läden noch zu. Hier wurde jetzt erst die Möglichkeit für Click&Collect angeboten. Auch England hat die nicht-essentiellen Geschäfte nach wie vor geschlossen.

Abgerechnet wird immer erst am Ende. Ifo-Chef Clemens Fuest ließ sich Mitte der Woche mit der Einschätzung zitieren, eine frühe Öffnung nütze der Wirtschaft weniger als eine Verlängerung des Lockdowns. Ob der deutsche Weg der richtige ist oder der anderer Länder, wird man erst später sehen. Schwierig wird es auf jeden Fall, wenn die Politik es nicht mehr schafft, die Betroffenen auf ihrer Seite zu halten. Und danach sieht es momentan mehr als aus.

Weitere Lobby-Arbeit dürften demnächst die Regelungen der so genannten Überbrückungshilfe III erfordern. Mit breiter Brust hatte am Mittwoch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt, dass die zur Liquiditätssicherung gedachten Hilfen, bei denen es um Fixkostenerstattung geht, nun endlich online beantragt werden können. Bis spätestens zum 15.2. würden dann Abschlagszahlungen bis zu 400.000 Euro für November bis Februar überwiesen. Innerhalb von fünf Tagen - klingt fast zu schön um wahr zu sein. Und ist es vermutlich auch. Möbelhändler, denen es im letzten Jahr gelungen ist, den Lockdown auszugleichen (also die meisten), sollten folgende Regelung genau unter die Lupe nehmen: „Liegt der Umsatz eines Unternehmens im Jahr 2020 bei mindestens 100 Prozent des Umsatzes des Jahres 2019, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass etwaige monatliche Umsatzschwankungen des Unternehmens nicht corona-bedingt sind“.

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