Liberale Klimapolitik

Was sagt die FDP?

08. Oktober 2021, 10:14
Dr. Lukas Köhler

Die Ära Merkel geht zu Ende, eine neue bricht an: Schon jetzt deutet sich an, dass das Thema Nachhaltigkeit in der Politik ein völliges neues Gewicht bekommt und den Wirtschaftsstandort Deutschland verändert. Ein Interview mit dem klimapolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

Einige Unternehmen haben es bereits erkannt, andere wollen – so scheint es oft – nichts davon hören. Nachhaltiges Wirtschaften ist das zentrale Thema unserer Zeit. Wer sich jetzt nicht darauf einstellt, für den wird es auf lange Sicht teuer. So viel ist sicher. Und so sieht es auch Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Generalsekretär der Freien Demokraten in Bayern und Mitglied im Bundesvorstand. Im Interview gibt er einen Eindruck davon, in welche Richtung es in Berlin geht, wenn FDP und Grüne sich treffen, auch um eine liberale Klimapolitik zu verhandeln und neue Rahmen für Unternehmen hierzulande abzustecken. 

INSIDE: Herr Köhler, in Berlin laufen gerade die Sondierungen. Und jeder fragt sich, wie ein vernünftiger Kompromiss zwischen liberalen und grünen Elementen aussehen kann – ohne dass es zu gegenseitigen Blockaden und zu einem inhaltlichen Stillstand kommt. Welches klimapolitische Konzept vertritt denn die FDP?
Dr. Lukas Köhler: Für uns ist es wichtig, Klimapolitik auf der einen Seite durch einen einheitlichen CO2-Preis zu organisieren, der sich über das CO2-Limit und einen Emissionshandel am Markt bildet. Dabei muss das CO2-Limit so angepasst sein, dass wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen. Die zweite Seite einer funktionierenden Klimapolitik ist für uns das Ziel, durch gezielte, auch ordnungspolitische und ordnungsrechtliche Maßnahmen dafür zu sorgen, dass wir über Innovationen und über eine Erneuerung der Wirtschaftsleistung, Ökologie und Ökonomie miteinander verbinden.

Wenn man sieht, wie sich beispielsweise aktuell die Salzgitter AG gegen steigende CO2-Preise absichert, müssen jedem doch Zweifel kommen, ob solch eine Verbindung von Ökologie und Ökonomie überhaupt gelingen kann.
Na ja, dadurch ist für das Klima zunächst einmal kein Schaden entstanden. Denn die Salzgitter AG hat innerhalb des CO2-Limits Zertifikate zu einem günstigen Preis gekauft. Das ist im Prinzip einfach nur ein kluges Markthandeln. Solange das CO2-Limit nicht gerissen wird, man also nicht mehr Zertifikate in den Markt stecken muss, werden die Klimaziele erreicht. Das ist das Einzige, was zählt. Es geht allein um die Menge an CO2, die ausgestoßen wird. Wenn die Salzgitter AG das über Hedging, also über das frühe Kaufen von günstigen Zertifikaten, so ausgestaltet, dass sie weiterhin in Deutschland produzieren kann, dann aber eben dieses CO2-Limit eingehalten wird, umso besser. 

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Man kann es auch so sehen: Salzgitter zieht sich clever aus der Affäre, um möglichst wenig Anstrengungen in Sachen Klimaschutz zu unternehmen.
Dass Salzgitter keine Bemühungen unternimmt, in den Klimaschutz zu investieren, dieser These würde ich nicht zustimmen. Salzgitter ist mit Lycos dabei, ein Riesenprojekt zur Direktreduktion von Kohlenstoff in der Stahlproduktion aufzubauen – mit riesigen Finanzmitteln. Auch Salzgitter hat verstanden, dass das CO2-Limit irgendwann auf null läuft, dass dann nur noch Zertifikate in den Markt kommen, die über negative Emissionen produziert werden. Auch ein Stahlwerk, das in Deutschland läuft, muss früher oder später – so wie der Markt im Moment aussieht, eher früher – CO2-neutral werden. Dass der Preis noch mal auf 5 Euro fällt, ist eher unwahrscheinlich.

Geplant ist ja, die Zahl der Zertifikate zu verringern und damit teurer zu machen. Wie schnell und wie stark wird denn diese Zahl sinken und damit den Preis nach oben treiben?
Wie die Zahl sinkt, das kann man ja absehen. Rechnen Sie von dem Zeitpunkt an, wo sie eingeführt wurden, bis Netto-Null im Jahr 2050 europaweit. Die Zahl reduziert sich jedes Jahr – im Moment linear. Sie sehen, dass spätestens ab den 40er Jahren kaum noch Tonnen am Markt zur Verfügung stehen werden. Der Preis bestimmt sich über Angebot und Nachfrage. Wenn wir besonders effizient im Klimaschutz sind, dann sinkt der Preis wieder. Wenn wir nicht effizient sind, dann steigt der Preis.

Gerade in der mittelständisch geprägten Möbelindustrie gibt es einige Unternehmen, die sagen, Klimaschutz ist für uns aktuell kein relevantes Thema. Was würden Sie solchen Unternehmen entgegnen?
Es ist völlig legitim, das zu sagen. Allerdings darf sich das Unternehmen dann auch nicht beschweren, wenn es irgendwann am Markt keine Zertifikate mehr kaufen kann und entsprechend extrem hohe Preise zahlen muss. Jedes Unternehmen darf seine Strategie so ausrichten, wie es will. Aber politisch muss klar sein: Es gibt ein Enddatum für den Ausstoß von fossilen Brennstoffen, Treibstoffen, Kraftstoffen. Das ist politisch festgelegt. Daran wird auch nicht mehr gerüttelt.

Und wenn ein Unternehmen dann seine Strategie nicht auf solch ein Enddatum anpasst ...
... dann ist das meiner Meinung nach unternehmerisch dummes Handeln. Aber das muss das Unternehmen für sich selber entscheiden.

Zu den klimapolitischen Zielen der FDP gehört ja auch, Projekte in anderen Ländern zu finanzieren. Da haben wir uns die Frage gestellt, inwieweit man da nicht die Handlungssouveränität der Länder beschränkt. Sehen Sie das überhaupt als Problem?
Das ist Inhalt des Artikel 6 des Pariser Abkommens. Der wird jetzt in Glasgow hoffentlich final beschlossen. Da ist eine Sache besonders wichtig: Dies darf immer nur zusätzlich zu den eigenen Ambitionen passieren. Also wir in Deutschland dürfen nicht sagen: Weil wir in anderen Ländern aktiv sind, unternehmen wir in Deutschland weniger. Das ist ein ganz zentraler Bestandteil. Es muss immer zusätzlich sein.

Sie sehen da also kein Problem.
Das kann jedes Land für sich selber entscheiden. Wenn Brasilien beschließt, ein Projekt zur nachhaltigen Holznutzung zu starten statt Wälder abzuholzen, um damit CO2 zu speichern und entsprechende Zertifikate zu erhalten, und dann Europa sagt, wir kaufen die Zertifikate Brasilien ab, dann besteht kein Zwang. Auch da entsteht ein Markt, auf dem man solche Klimaschutzleistungen kaufen kann. Europa macht in diesem Fall nur ein Angebot.

Grundsätzlich scheint sich also viel in Sachen Klimaschutz zu verändern. Worauf müssen sich Industrie und Handel in Deutschland eigentlich einstellen?
Die Industrie muss sich darauf einstellen, dass sie in Zukunft jede Produktion, die auf fossilen Treibstoffen oder Brennstoffen oder fossilen Trägerstoffen basiert, umstellen muss auf nicht-fossile. Sei es Wasserstoff, sei es synthetisches Gas, sei es Strom. In Zukunft – und die ist auch nicht mehr allzu fern – wird es keine fossilen Stoffe mehr geben, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen. Was den Handel angeht, muss man sagen: Klimapolitik ist im Weltgeschehen angekommen, und zwar ganz massiv. Sowohl die USA als auch Europa als auch China haben mittlerweile sehr deutlich verstanden, dass sie etwas tun müssen. Die Auswirkungen auf den Welthandel sieht man jetzt schon.

Und schon jetzt sieht man auch, dass einige politischen Maßnahmen – wie die Einführung des Lieferkettengesetzes – genauso ihre Schattenseiten haben. Wie steht die FDP dazu?
Per se lehnen wir das Lieferkettengesetz nicht ab. Es ist ja auch schon eingeführt. Aus unserer Sicht ist es aber notwendig, dass wir ein europäisches Lieferkettengesetz aufstellen und dass das deutsche darin integriert wird. Wichtig ist dabei, dass man es so unbürokratisch wie möglich macht. Denn die Komplexität, die Sie in den Lieferketten finden können, ist extrem hoch. Wir lehnen Haftungsfragen zunächst grundsätzlich ab, vor allem dann, wenn man bis in die Tiefe hinein die Lieferkette verfolgt.

Wie genau ist das ausgestaltet?
Ich glaube, das werden wir in den nächsten Wochen bei einer Regierungsbildung betrachten müssen. Es ist kein völlig falsches Instrument. Aber man muss sehr behutsam dabei vorgehen, wenn es darum geht, wie massiv man Unternehmen damit belastet. Auf der anderen Seite: Unternehmen haben eine globale Verantwortung – auch gegenüber den Menschen in ihrer Lieferkette.

Wie sehen Sie denn die Effektivität des Lieferkettengesetzes? Führt es am Ende wirklich dazu, dass beispielsweise die Produktionsbedingungen und Umweltstandards in anderen Ländern besser werden?
Also ich sehe die Sorge dahinter, dass das nicht gut funktioniert. Deswegen ist die Effizienz des Gesetzes meiner Meinung nach enorm wichtig. Aber schon jetzt eine Bewertung vorzunehmen, dafür ist es mir noch zu früh. Allerdings müssen wir sehr genau darauf achten, dass wir nicht einfach ein unglaublich großes Konvolut teilweise extrem komplexer oder sich auch vielleicht in einzelnen Zielen widersprechender Regulatorien schaffen, sondern alles aufeinander abstimmen. Das ist meiner Meinung nach ein ganz zentraler Bestandteil. Sonst schaffen wir einfach nur eine extrem hohe Komplexität, ohne dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreichen.

Also braucht das Lieferkettengesetz ein europäisches Update?
Eine Europäisierung, sagen wir es mal so.

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